Eidesstattliche Versicherung

Was ist eine Eidesstattliche Versicherung?

Ein Gläubiger kann einen Antrag gemäß § 802g ZPO beim Vollstreckungsgericht stellen.
Durch einen Vollstreckungsbescheid oder durch ein Urteil tituliert.
Die Abnahme der EV nach deutschen Recht macht ein Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz oder zumindest seinen Aufenthaltsort hat( § 899 Abs. 1 ZPO ).
Vermögensauskunft.
Falsche Angaben zu machen ist strafbar (Geld- und Freiheitsstrafe) § 156 Strafgesetzbuch (StGB).
Ein spätere Korrektur ist möglich, aber schützt nicht vor Strafe.
Die Abgabe kann per Haftbefehl erzwungen werden (Beugehaft), § 802 g-j ZPO.
Die Verfolgung muss innerhalb von zwei Jahren nach Erlass des Haftbefehls vorgenommen werden (§ 802 h Abs. 1 ZPO).
Nach Abgabe der Vermögensauskunft wird der Schuldner unmittelbar aus der Haft entlassen (§ 802i Abs. 2 ZPO).
Ähnliches gilt wenn die Haftdauer bereits 6 Monate erfolgte (§ 802j Abs. 1 ZPO).
Z.B. ist eine Abgabe in Spanien nicht möglich, da es so etwas im spanischem Vollstreckungsrecht nicht gibt.
§ 187 Abs. 2 S.1 GVGA: Ist der Gläubige nicht auffindbar wird der Gläubiger über die Erfolglosigkeit der Verhaftung informiert.
Bei Einreise nach Deutschland kann es zu einer Verhaftung kommen.
Erst nach 3 Jahren kann ein Schuldner erneut zur Abgabe gezwungen werden, außer bei Anhaltspunkten für geänderte Vermögensverhältnisse des Schuldners.

Glaubwürdig nachweisen, dass man die Forderung innerhalb der nächsten sechs Monate begleichen kann (§ 900 III ZPO).
Der Gerichtsvollzieher (GV) setzt dann einen neuen Termin für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach Ablauf der sechs Monate fest.
Den Termin mit dem Gerichtsvollzieher kann man verschieben.
Man soll sich nicht unter Druck setzen lassen. Der Abgabetermin muss zwei bis vier Wochen nach Aufforderung zur Abgabe der Versicherung liegen.
Mit einem ärztlichem Artest kann man auch einen Nachweis erbringen, muss aber man aber nicht.
Man kann dem Gerichtsvollzieher eine Ratenzahlung anbieten.
Man kann mit dem Gläubiger verhandeln.

Eintrag ins Schuldverzeichnis beim Amtsgericht am Wohnsitz des Schuldners eingetragen.
Negativer Eintrag in der SCHUFA, Creditreform, usw. Mindestens drei Jahre nach Schuldentilgung noch.
Jahrelange einschränkte Geschäftsfähigkeit.
Kauf auf Raten nicht mehr möglich wegen Schufaeintrag.
Mieten einer Wohnung erschwert.
Bildung von Geldreserven erschwert.
Der Schulner muss bei Krediten oder Ratenkäufen sagen, dass er eine EV hat.