Ersatzfreiheitsstrafe
Was ist eine Ersatzfreiheitsstrafe?
- Die Ersatzfreiheitsstrafe (EFS) ist eine Freiheitsstrafe, wenn eine Geldstrafe nicht gezahlt wird (§ 43 StGB).
Wann soll man eine Strafe antreten?
- Ein Urteil ist erfolgt.
- Meist gibt es einen Strafbefehl (ohne persönliche Vorladung) (Strafbefehlsverfahren).
- Die Staatsanwaltschaft kümmert sich um die Geldstrafe.
- Eine Pfändung ist erfolglos oder scheint erfolglos (z.B. Gerichtsvollzieher).
- Ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe entspricht einem Tagessatz der Geldstrafe (§ 43 StGB).
- Mindestens ein Tag.
- Bewährung gibt es nicht.
- Eine Halb oder 2/3-Entlassung gibt es nicht.
- Man wird zum Strafantritt (Ladung zum Haftantritt) mit 2 Wochenfrist geladen.
- Meldet man sich nicht in der Strafanstalt, geht ein Haftbefehl an die Polizei.
- 60 bis 70 % der Gefangenen sind massiv drogen- und alkoholabhängig.
- Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer ist 40 bis 60 Tage.
Wie oft gibt es die Strafe?
Welche Folgen hat die Strafe?
- Geldstrafen, die ebend eine Freiheitsstrafe wegen des nicht so schweren Vergehens vermeiden sollen, werden doch mit Gefängnis bestraft.
- Überbelegung der Gefängnisse.
- Schwierige Situation für sowieso schon sozial Benachteiligte.
- bestehende soziale Ungleichheiten werden verfestigt und intensiviert.
- Eventuell Suizid.
- verursacht Kosten pro Tag von ca 180 Euro, ca 200 Millionen Euro in Deutschland im Jahr.
Welche Ersatzfreiheitsstrafen kann man unterscheiden?
- 1/3 kleinere Eigentumsdelikte (oft Ladendiebstähle).
- 1/4 Schwarzfahren.
- Rest Sachbeschädigungen, kleinere Körperverletzungen usw.
Wie kann man eine Strafe vermeiden?
- Jederzeit durch Zahlung der Geldstrafe, auch durch wen anderes, auch nach Haftantritt.
- Leistung von freier Arbeit (Art.293 EGStGB): je nach Bundesland 4 bis 6 Stunden Arbeit für einen Tag nach Antrag und Genehmigung, auch in der Haft, dann gilt ein Arbeitstag für 2 Tage (day-by-day).
- Vorrübergehend bei „unbilliger Härte“ (§459f StPO).
- Ratenzahlung, wenn die Staatsanwaltschaften diese Möglichkeit anbieten würden.
- Freiheitsfonds: gesammeltes Geld, denn auch Fremde können die Strafe bezahlen, Initiative kauft Schwarzfahrer frei.
- gemeinnützige Arbeit, um eine Geldstrafe abzuarbeiten.
- Statt alle Schuldner zu verurteilen, nur diese, die trotz Geld nicht zahlen wollen mit einer Kontrolle der Einkommensverhältnissen alle zwei Jahre, verjährt nach fünf Jahren (Schweden).
Womit kann man die Strafe verwechseln?
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